OLG Frankfurt: Neue Partnerschaft kein Einfluß auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste […]
BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche […]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht
DOWNLOAD DÜSSELDORFER TABELLE 2018.PDF Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder […]
BGH Urteil: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine […]
Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger Abschluss- und […]
OLG Hamm: Scheidung trotz Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt […]
BGH Urteil zur Aufrechnung des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Sozialleistungsträger (XII ZB 192/11)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen […]
Neue EU Scheidung für internationale Paare
Rechtssicherheit für Kinder und Eltern: Europäische Kommission und 10 Länder preschen mit Scheidungsregelung für gemischte Ehen vor.