BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen […]
BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner bei der Adoption
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch […]
BverfG: Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 […]