OLG Frankfurt: Neue Partnerschaft kein Einfluß auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste […]
OLG Frankfurt zum Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das […]
OLG Hamm: Verwirkung von Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt. Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre […]
OLG Hamm: Vater muss Unterhalt zahlen, auch wenn er tatsächlich nicht der Vater ist
Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, […]
Alter schützt vor Unterhalt
Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene […]
OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod der geschiedenen Ehefrau
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, […]
OLG Hamm: Scheidung trotz Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt […]
OLG Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (10 UF 171/11)
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter […]
OLG Hamm: Kein Anspruch auf „Umgangsrecht“ mit dem Familienhund
Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein […]